Forderungen 2009

Leitthema: Artikel 3 GG
Motto: Stück für Stück ins Homo-Glück - Alle Rechte für Alle

Der CSD Berlin am 27. Juni 2009 steht unter dem Motto „Stück für Stück ins Homo-Glück – Alle Rechte für Alle!“ Das Leitthema ist dabei die Ergänzung des Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes um die sexuelle Identität. Zum 60. Geburtstag der Bundesrepublik und des Grundgesetzes ist es endlich an der Zeit, dass Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender wie andere Bevölkerungsgruppen auch im Grundgesetz aufgeführt werden.

Zur Präzisierung dieses Leitthemas wurde vom basisdemokratischen CSD Forum folgender konkrete Forderungskatalog beschlossen:


1. Das Grundgesetz muss im Gleichheitsgrundsatz seines Artikel 3 um die Erwähnung der sexuelles Identität ergänzt werden
Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden. Was für Europa gilt und was in der Berliner Verfassung seit 1994 festgeschrieben steht, muss auch bundesweit gelten. Berlin wird aufgefordert, diese Grundgesetzänderung im Bundesrat anzuregen.


2. Die verfolgten Homosexuellen im Nachkriegsdeutschland müssen moralisch und materiell rehabilitiert werden
Bis Ende der Sechzigerjahre galt auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland der nationalsozialistisch entgrenzte Paragraph 175 StGB. Seine Opfer – wie die der entsprechenden DDR-Gesetzgebung – sind bis heute nicht gewürdigt und in Ehren gesetzt worden. Dies muss allein schon des gesellschaftlichen Friedens wegen geändert werden.


3. Das Personenstands- und Vornamensrecht muss geändert werden
Transsexuelle und transidente Menschen leiden bis heute unter einem Personenstands- und Namensrecht, das ihnen die symbolische Einschreibung in ein diskriminierungsfreies Leben verwehrt.


4. Das Recht auf Ehe muss für Alle gelten
Das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist ein Fortschritt gegenüber jedem gesellschaftlichen Zustand, in dem homosexuellen Paare keine staatlich garantierten Rechte haben. Doch dieses Gesetz kann nur ein Übergang sein. Wir fordern die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Berlin wird aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Gesetzesinitiative in dieser Hinsicht einzusetzen.


5. Berlin braucht ein Aktionsprogramm für sexuelle Gesundheit
Berlin ist epidemischer Brennpunkt in Deutschland. Die Gesundheitspolitik in Sachen HIV und Aids und weiteren sexuell übertragbaren Krankheiten muss um ein Programm der guten Sorge – Selbstsorge wie Umsorge – ergänzt werden.


6. Respekt muss auf Gegenseitigkeit beruhen
Berlin ist das wichtigste Lebensstillabor unseres Landes. Unsere Stadt bringt alle möglichen Menschen miteinander in Kontakt – Tag für Tag, Stunde für Stunde. Wir fordern, dass unsere Metropole überall die unsrige sein kann, ausnahmslos. Wir respektieren jede und jeden anderen, gleich welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welcher Religion, welchen Alters und welcher demokratischen Prägung auch immer. Und fordern von allen, dass uns diese Wertschätzung ebenso entgegen-gebracht wird.
 
   

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